Kleineren Fraktionen droht Verlust von Stimmrechten – SPD und CDU im Ammerland stehen ebenso in der Verantwortung

„Die Pläne von SPD und CDU im Landtag, nach der Kommunalwahl das Auszählverfahren für die Ausschüsse in den Räten und Kreistagen zu ihren Gunsten zu verändern, offenbart ein fragwürdiges Demokratieverständnis. Die Bürgerinnen und Bürger haben die kleineren Fraktionen, auch die FDP, deutlich gestärkt. Wohingegen die SPD und die CDU seit 20 Jahren niedersachsenweit Stimmanteile verlieren. Wenn jetzt trotz des Zugewinns an Mandaten den kleineren Parteien und Wählergemeinschaften das Stimmrecht in den Ausschüssen genommen wird, entwertet die Große Koalition die Stimmen dieser Bürgerinnen und Bürger“, kritisiert der Kreisvorsitzende der Freien Demokraten im Ammerland Michael Koch die geplante Reform des Kommunalverfassungsgesetzes. Nach dem darin enthaltenen Wechsel des Zählverfahrens für kommunale Ausschüsse würden die Stimmrechte der kleineren Fraktionen auch im Ammerland zukünftig geschwächt. Michael Koch ergänzt: „Wir erwarten, dass die Zusammensetzung der Ausschüsse weiter nach dem bisherigen Verfahren erfolgt. Dafür sollten auch die Mandatsträger der SPD und CDU im Ammerland eintreten. Es widerspricht deutlich dem Gerechtigkeitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger, wenige Wochen nach der Kommunalwahl so mit ihren Stimmen umzugehen.“

Die Argumentation, man wolle die Arbeitsfähigkeit der Ausschüsse gewährleisten, löst bei der FDP nur Kopfschütteln aus. „Wenn die Wählerinnen und Wähler viele verschiedene Stimmen in die Parlamente wählen, muss man sich mit dieser Vielfalt auseinandersetzen, statt sie einzuschränken“, findet der Fraktionsvorsitzende der FDP Kreistagsfraktion Hartmut Bruns „Insbesondere im Ammerland war dies in den letzten Jahren nie ein Problem. Schließlich konnten die meisten Beschlüsse einvernehmlich getroffen werden.“