FDP Westerstede kritisiert die geplante Reform des Kommunalverfassungsgesetzes

Die SPD-/CDU-Landesregierung brachte einen Reformentwurf in den Landtag ein, der die Sitzverteilung in Kommunalausschüssen verändern wird. Zur Berechnung der Sitzverteilung soll vom Verfahren Hare-Niemeyer auf das d`Hondtsche Höchstzahlverfahren umgestellt werden. Letzteres begünstigt vor allem die großen Parteien, kleinere Parteien und Wählergemeinschaften könnten dagegen Ausschusssitze verlieren.

Nur fünf Monate vor der Kommunalwahl wollen SPD und CDU also das Sitzverteilungs-verfahren zu ihren Gunsten ändern. Das bisherige Verfahren hat das tatsächliche Wahlergebnis fair abgebildet, doch jetzt sollen offenbar die größeren Parteien bevorzugt werden, indem die Vielfalt in kommunalen Vertretungen eingeschränkt und so die Macht von SPD und CDU ausgebaut wird. Die FDP Westerstede fordert daher ausdrücklich eine Beibehaltung nach dem Zählverfahren Hare-Niemeyer, so Jens Lohmeyer, stellvertretender Vorsitzender der FDP Westerstede.